Recht
151 Enteignungsverfahren wegen Straßenbauprojekten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen derzeit 151 Enteignungsverfahren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums...
Vorstoß für allgemeines Tempolimit im Bundesrat gescheitert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat gegen ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gestimmt. Ein entsprechender Antrag Berlins fand am Freitag...
FDP-Politiker Rülke kritisiert staatliche Förderung von E-Mobilität
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, kritisiert eine zu massive staatliche Förderung von Elektromobilität. "Wir wollen synthetische Kraftstoffe und...
ADAC fordert schnelle Reform der Kfz-Steuer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem die Bundesregierung ihr Klimapaket auf den Weg gebracht hat, fordert der Automobilclub ADAC eine schnelle Umsetzung der darin enthaltenen...
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