Recht
Urteil: Temposchätzung von Polizist reicht nicht für Geldbuße
Bei einer Überschreitung der vorgegebenen Geschwindigkeit droht Bußgeld. Allerdings muss der Verstoß objektiv ermittelt werden. Eine bloße Schätzung der Gesetzeshüter erfüllt diese Anforderung nicht.
Eine...
Versicherung muss nach Unfall gemäß Gutachten erstatten
In einem Unfallgutachten wird der Schadensumfang aufgelistet und die Schadenshöhe beziffert. Für die Kosten muss dann die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers aufkommen. Doch darf die...
Innerorts vor Steigung zu schnell überholt: Fahrverbot gilt
In einer Ortschaft dürfen Autofahrer vor einer Steigung nicht zu schnell überholen. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Fahrverbot. In einem Fall konnten selbst plausible...
Worauf man sich bei einem Vergleich mit VW einlässt
Klagende Diesel-Kunden, denen Volkswagen einen außergerichtlichen Vergleich anbietet, müssen darüber schweigen. Dagegen regt sich Widerstand. Ein Fall aus Berlin.
Volkswagen hat die Dieselkrise überwunden. Zu...
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