Scholz will strikte Klimaschutz-Regeln

Olaf Scholz (über dts Nachrichtenagentur)

 
 
 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger müssen sich nach Ansicht von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) beim Klimaschutz auf „spürbare Auswirkungen“ einstellen. „Mit dem Klein-klein kann es nicht weitergehen“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). So müsse der Staat konkrete Vorgaben erlassen, welchen Standards künftig Heizungen entsprechen sollen.

Wer Autos mit hohem Spritverbrauch fahren wolle, müsse das bei der Kfz-Steuer spüren, so der Finanzminister weiter. Gleichzeitig müsse die Gesellschaft sicherstellen, dass alle Bürger mit den Belastungen zurechtkämen. „Vor allem die, die nicht so viel verdienen, dürfen nicht denken, dass die Klimawende sie wirtschaftlich vor unlösbare Probleme stellt“, so der Vizekanzler.

Union und SPD arbeiten gerade an der Vorbereitung des „Klimakabinetts“ in zwei Wochen. Bis dahin soll ein Paket stehen, mit dem Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreichen kann. CDU und CSU hatten schon am Dienstag erste Positionen skizziert.

Am Donnerstag legten auch die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion ein Papier vor, das Wege zum Klimaschutz aufweisen soll und über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Neben vielem anderen enthalte es den Vorschlag, den Fleischkonsum „mit Perspektive 2050“ zu halbieren, „auch aus gesundheitlichen Gründen“, heißt es in dem Papier. Die Entscheidung über die Grundzüge eines Klimagesetzes fällt aber zunächst im Kabinett.

Dort hat Scholz, der auch für den SPD-Parteivorsitz kandidiert, eine Schlüsselrolle. In seinem Ministerium gehen alle Vorschläge ein; sie werden auf Kosten und Effizienz geprüft. Dort entscheidet sich auch, wie der Klimaschutz finanziert werden soll. Im Zentrum wird dabei ein Preis auf Kohlendioxid stehen. Dieser solle zwar so gestaltet werden, „dass nicht jeder sofort reagieren muss“, sagte Scholz. Aber man müsse wissen, „dass es teurer wird, je länger man wartet“, so der SPD-Politiker weiter. Wenn von morgen an der Umweltverbrauch bepreist werde, kaufe sich keiner am nächsten Tag ein neues Auto oder ersetze in der folgenden Woche die Heizung. „Aber das nächste Auto muss die Umwelt weniger belasten, und die Heizungsanlagen müssen wesentlich schneller erneuert werden“, so der Finanzminister. Es werde keine Lösung geben, „von der niemand etwas merkt“. Anders als die Union, die viel fördern und anreizen will, plädiert die SPD auch für strikte Vorgaben. Förderprogramme allein reichten nicht, sagte Scholz. „Deshalb müssen wir uns auch um Ordnungsrecht kümmern“, so der Vizekanzler weiter. So müsse festgelegt werden, „welche Standards Heizungen ab 2030 erfüllen müssen“. Eine Förderung könne aber helfen, „dass die monatlichen Kosten der neuen Heizung moderat bleiben“, so der Finanzminister. Auch beim Verkehr will er umsteuern und zugleich umverteilen. Das Fahren großer Geländewagen soll teurer werden: „Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO2-Ausstoß verkauft werden, muss sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“. Die Union verfolgt ähnliche Pläne. Der Vizekanzler will im Gegenzug kleinere E-Autos zusätzlich fördern, durch einen höheren Bonus für Fahrzeuge unter 30.000 Euro Listenpreis. Zudem solle es bis 2030 „eher eine Million“ Ladesäulen geben, so der SPD-Politiker. Geplant sind bisher 300.000.