Berliner CDU wirft Senat „scheinheilige Verkehrspolitik“ vor


 
 
 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Aufforderung der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) an die Berliner Bürger, ihre Autos abzuschaffen, nutzen die Mitglieder des rot-rot-grünen Senats weiterhin ihre Dienstwagen. Die elf Dienstwagen würden „täglich in Anspruch genommen“, sagte ein Senatssprecher dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Fahrzeuge seien für jeweils ein Jahr geleast.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, kritisierte das Verhalten des Senats und dessen Verkehrspolitik als „scheinheilig“. „Die Regierung predigt den Bürgern Wasser und trinkt selbst Wein. Kein Senator verzichtet bis heute auf seinen Dienstwagen“, so der CDU-Politiker.

Er warf dem Senat vor, für die langen Staus in der Stadt und die damit einhergehende Luftbelastung verantwortlich zu sein. „Wer wie die Koalition den öffentlichen Nahverkehr nicht ausbaut und auch den emissionsarmen Autoverkehr beschränkt, der macht sich verantwortlich für Stau und Klimawandel“, sagte Dregger dem Nachrichtenmagazin Focus.