Strafzahlungen für Diesel-Manipulation ausgebremst

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In Deutschland mussten Autohersteller, die ihre Dieselfahrzeuge manipuliert haben, bisher keine Sanktionen zahlen. Das Bundesverkehrsministerium hat die Zahlungen trotz EU-Vorschrift vermieden. Das hat eine Recherche des Bayrischen Rundfunks ergeben.

Interne Regierungsdokumente aus mehreren Bundesministerien sollen zeigen, dass die finanziellen Sanktionen gegen die von Diesel-Manipulationen betroffenen Autohersteller bisher vermieden wurden. Das berichtet der Bayrische Rundfunk, der die Dokumente ausgewertet hat. Vor allem das Bundesverkehrsministerium soll beim Durchsetzen der Sanktionen versagt haben.

Spätestens seit dem VW-Skandal, in dem manipulierte VW-Diesel mit Abschalteinrichtungen aufgedeckt wurden, ist bekannt, dass die Diesel-Manipulationen illegal sind. Nach EU-Rechtsrahmen sind Abschalteinrichtungen verboten. „Wenn ein Hersteller dieses Verbot bricht, müssen die nationalen Behörden Rückrufe oder andere Maßnahmen ergreifen, damit die Fahrzeuge wieder gesetzeskonform sind. Und es müssen administrative Sanktionen auferlegt werden“, so Lucia Caudet, Sprecherin der EU-Kommission. In Deutschland haben sich die Behörden nicht daran gehalten. Bisher wurden keine Sanktionen verhängt. Deshalb leitete die Brüsseler Behörde Ende 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein.

Das Bundesverkehrsministerium hat offenbar seit Jahren Strafzahlungen für Diesel-Manipulationen gegen Autohersteller vermieden – dabei hätten EU-Vorschriften diese ermöglicht. @BR24 berichtet über interne Regierungsdokumente.

VW sollte zwölf Milliarden Euro zahlen

Mit den vermiedenen Sanktionen haben Autohersteller viel Geld gespart. Während der VW in den USA schon etwa 25 Milliarden Euro an Entschädigung zahlen musste, hat der Konzern in Deutschland bisher nichts für die Sanktionen ausgegeben. Dabei hätte ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro pro Fahrzeug bezahlt werden sollen, wie das Bundesverkehrsministerium in einem anderen Dokument feststellte.

Im Fall von VW könnte der Diesel-Skandal den Konzern hierzulande bis zu zwölf Milliarden Euro kosten. Auf Anfrage eines fränkischen Unternehmens schreibt das Ministerium weiter: „Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro belegt werden“, zudem seien keine „nationalen Ausnahmen“ zulässig. Das soll laut Recherche des Bayrischen Rundfunks nicht durchgesetzt worden sein.

Skandal nach dem Skandal

Dass die Bundesregierung bis heute keine finanziellen Sanktionen gegen Volkswagen und Co. Auferlegt hat, stößt auf heftige Kritik. „Im Moment ist es so, dass man sanktionslos betrügen und illegal Fahrzeuge in Verkehr bringen kann und keinerlei Bußgeld zahlen muss. Das ist ein Zustand, von dem jeder Falschparker nur träumen kann“, sagte Umweltrechtler Martin Führ von der Universität Darmstadt dem Bayrischen Rundfunk.

Auch Grünen-Politiker Oliver Krischer äußerte sich zu dem Versäumnis und bezeichnete dieses als Skandal: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass so etwas in den USA möglich ist, dass am Ende sogar Manager ins Gefängnis gehen, in Deutschland aber für die gleiche Tat überhaupt nichts passiert, nicht einmal Geldstrafen für die Automobilkonzerne verhängt werden. Das widerstrebt nicht nur meinem Rechtsempfinden, das ist in der Sache auch ein Skandal.“